Polit-Theater der herrschenden Klasse. Beispiel Bautzen (2.2. 2024)

Die Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen und ist im Begriff, bei den kommenden Landtagswahlen abgestraft zu werden. Konstruktive Beiträge zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Politik hört man im Wesentlichen nur noch von den Vertretern der AFD, vielleicht bald auch von der Werteunion. Um die Konkurrenz auszuschalten, versucht die Ampel nun zusehends, der AfD Rechtsextremismus nachzuweisen und unbescholtene Bürger vom Verfassungsschutz beobachten und verfolgen zu lassen.

Die Zeitungen sind in diesen Tagen voll von ungerechtfertigten böswilligen Unterstellungen. Dass sie damit wirklich Punkte sammeln können, konnte man am Politbarometer vom 2. 2. 24 im ZDF ablesen: Die AFD hat postwendend 2% an Zustimmung verloren, ist aber immer noch zweitstärkste Partei.

Die Methoden kenne ich aus der Zeit des real existierenden Sozialismus, wo man mit Hilfe einer gleichgeschalteten Presse die Wahrheit verbogen hat, wie etwa Herr Eduard von Schnitz im Schwarzen Kanal („Sudel-Ede“ Eduard von Schnitzler). Oder ich habe es in China gesehen, wo man hundert Autobusse mit Studenten zur Demonstration gegen den Krieg im Irak transportiert hatte. Das macht man jetzt geschickt in mehreren Städten Deutschlands, indem man die Menschen aufhetzt und zu Groß-Demonstrationen MOB-ilisiert.

Es ist unerträglich, wie die rot-grünen Musterdemokraten in diesen Tagen die Menschen belügen, wie sie private Gespräche verantwortungsbewusster Staatsbürger ausspionieren und mit ihrer Hetze anprangern. In Wirklichkeit zeigen sie, dass sie eine Gesinnungsdiktatur etabliert haben und die freiheitsliebenden Menschen unter Druck setzen wollen. Wer ihre einfältige Gesinnung nicht teilt, soll mindestens durch Ausgrenzung bestraft werden, solange sie die freie Rede noch nicht durch die Verfassung verbieten können.

In Bautzen konnte man so etwas zum Beispiel gerade erleben, wie M. Landes, H. Hausberg, MDR, Morgenmagazin, 29.01.2024 05:30 Uhr berichteten. Einen Aufmarsch der Gerechten am 27. 1. 2024 in Bautzen, die nicht mit Autobussen antransportiert wurden, sondern mit der Bahn. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1299704.html

Man vergleiche im Mitschnitt die Aussagen Sekunde 20 mit Minute 4). Man versucht den Eindruck zu erwecken, dass auch die Oberlausitzer Bevölkerung vom gleichen Wahn infiziert ist, wie der Klüngel in Berlin!

Über staatliche Inszenierungen schreibt am 6. Februar 2024 auch ein Leser der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem Brief an die Herausgeber: „Der braune Scheinriese und sein Schöpfer“. Ich wollte diese Zeitung schon abbestellen, die ich seit vierzig Jahren beziehe, weil sie sich in den letzten Wochen von schlechten Politikern hat missbrauchen lassen und in die Hetzkampagne eingestimmt hat. Werde es mir aber noch einmal überlegen. „Bei diesem medial und politisch gehypten Treffen (in Potsdam) wurden offensichtlich abstruse und irre Fantasien ausgetauscht, deren Relevanz für die tatsächliche Politik aber unbedeutend sind und auch bleiben werden. Dabei wird vor historischen Vergleichen nicht zurückgeschreckt, denen jegliche Substanz abgesprochen werden muss. So bemühte sich die Bundesinnenministerin um Parallelen zur berüchtigten Wannsee-Konferenz. Dies macht mich als Historiker nicht nur fassungslos, sondern regelrecht wütend. … Spätestens seit dem mysteriösen Treffen in Potsdam kann niemandem die aggressive Beharrlichkeit der Dreierkoalition entgangen sein, rechte Gewalt als akute Gefahr nicht nur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern für die Demokratie selbst zu brandmarken. Angesichts desaströser Umfragewerte ist die „Ampel“ panisch im Begriff, einen Scheinriesen zu erschaffen, an dem sich die Menschen abkämpfen sollen. … Das enge Netzwerk zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hilft dabei, den „Aufschrei“ gegen rechts zumindest zu befeuern. … Solange die AFD nicht verboten ist, muss sie als demokratisch legitimierte Vertretung einer nicht unerheblichen Bevölkerungszahl angesehen werden.“

Lesen Sie in diesem Blog, was dazu in der Neuen Züricher Zeitung steht: Diktatur unter Rot-Grün-Gelb.

Das Beitragsbild zeigt die Farben der politischen Inkompetenz